Zudem: Statt nur ausgabenseitig zu agieren, schlägt der Regierungsrat nun auch einnahmenseitig Massnahmen vor. Die geplante 1-prozentige Steuererhöhung ab 2017 allerdings ist – gemessen an den Auswirkungen für „Otto Normalverbraucher“ – viel zu bescheiden . Wenn es dem Regierungsrat ernst wäre mit begründeten Einnahmeerhöhungen, müsste er zwei oder drei Steuerprozente mehr betragen – schon aus taktischen Gründen, um im Grossen Rat wenigstens 1 Prozent plus – dies entspricht 17 Millionen Franken – durchzubringen. Alles in allem herrscht beim ASPV der Eindruck vor, dass der Regierungsrat noch immer keine Strategie hat, wie er die strukturellen Defizite im Staatshaushalt zu beseitigen gedenkt. Beziehungsweise: Er befasst sich dann im Rahmen der Sparmassnahmen für das Jahr 2018 – kein Witz! – mit dem strategischen Gehalt des auf Dauer ausgeglichenen Haushaltens. Dabei hätte der Aargau eine Finanzpolitik verdient, die sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten mit Augenmass und Weitblick statt mit Kurzsichtigkeit und Tunnelblick funktioniert. Der ASPV wird die Massnahem im Einzelnen prüfen und sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu den personalrechtlichen Massnahmen äussern. Es ist wichtig, dass die am 29. Juni gestartete Anhörung rege genutzt wird, damit für den Regierungsrat ein repräsentatives Bild von der Situation des Staatspersonals, die mehr als eine Befindlichkeit ist, entsteht. Die Unterlagen dazu finden sich im Intranet. Machen Sie mit!
Die Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände (KASPV) wehrt sich mit einer Kundgebung gegen die Sparmassnahmen des Regierungsrats und gegen weitere Einschnitte in der Budgetberatung des Grossen Rats. Der Aargauer Staatspersonalverband (ASPV) schliesst sich dem Protest an und ruft seine Mitglieder auf, am 8. November 2016 an der Kundgebung teilzunehmen. Sie wird um 13 Uhr beim Bahnhof Aarau starten und zum Grossratsgebäude führen, wo sich der hoffentlich vielköpfige Protestzug versammeln wird, um seinen Unmut gegenüber der Sparpolitik in unserem Kanton kundzutun.